Immer wieder werden wir auf unsere Meinung zu einer geplanten Rheinquerung zwischen Köln und Bonn angesprochen. Vor Ort sind dies - verständlicherweise - häufig Gegner einer Rheinbrücke, die niemand als massives Bauwerk in seiner unmittelbaren Nähe haben möchte.
Verantwortungsvolle Politik hat jedoch nicht nur (!) das engere eigene Umfeld zu betrachten, sondern auch überörtliche und regionale Zusammenhänge. Vor diesem Hintergrund haben wir uns als gewählte Porzer und Kölner CDU-Politiker auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt, die Sie hier als Antwort auf eine Bürgeranfrage finden:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die u. a. meine Kollegin Anne Henk-Hollstein MdR, meine Kollegen Oliver Kehrl MdL, Karsten Möring MdB, Werner Marx MdR und Bernd Petelkau MdL sowie mich erreicht hat. Im Namen der aufgeführten Kollegen möchte ich Ihnen gerne antworten, denn wir schätzen Ihr Engagement im Dialogforum zur Rheinspange 553 und stehen Ihnen selbstverständlich ebenso zum Dialog zur Verfügung.
Wir unterstützen Ihr Anliegen explizit, dass der Schutz der Umwelt, der Schutz von Flora, Fauna und Habitat, insbesondere im Hinblick auf die Rheinauen bei den weiteren Ausarbeitungen der Rheinspange eine wesentliche Rolle spielen muss. Die Bebauung der Langeler Aue ist insbesondere vor dem Hintergrund aller bisherigen Gutachten für uns daher kaum vorstellbar. Ebenso stimmen wir Ihnen zu, dass die von Ihnen beschriebene negative Bewertung der „Nordvariante“ (als Ergebnis der bisherigen Umweltverträglichkeitsstudien) eine entscheidende Rolle bei der Trassenfindung spielen muss. Ein Verlauf durch die Langeler Rheinaue war also schon Ende letzten Jahres zum Zeitpunkt der Variantenauswahl als sehr unwahrscheinlich einzustufen. Am vergangenen Donnerstag wurde zudem ein neues Gutachten vorgestellt, das die Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen für die einzelnen möglichen Trassenführungen einschätzt. Ergebnis ist, dass die nördliche Variante aufgrund der naheliegenden Raffinerie in Godorf ein erhebliches Gefahrenpotenzial mit sich bringen würde. Laut Autobahn GmbH ist die Umsetzung der nördlichen Variante damit nochmals unwahrscheinlicher geworden.
Wir verstehen, dass die (öffentliche und möglicherweise lautstarke) Wiederholung der Forderung einer Wunschtrasse mancher Vertreter verunsichert. Letztlich wird das aber nicht zum Erfolg führen, da die Verfahren klaren Regeln unterliegen und wir Kölner Abgeordnete selbstverständlich darauf achten werden, dass bei der Abwägung der relevanten Kriterien zur Trassenauswahl die (mittlerweile bereits sehr eindeutigen) Fakten zugrunde gelegt werden. Wenn auch für Sie vielleicht nicht immer öffentlich wahrnehmbar, so können Sie sich sicher sein, dass wir, die in Köln und für die CDU Verantwortung tragen, dieser Verantwortung geschlossen und deutlich nachkommen. Wir sind davon überzeugt, dass wir über die Arbeit in den vorgesehenen Strukturen und in den Gesprächen mit den Akteuren der Autobahn GmbH mehr erreichen, als über öffentlichkeitswirksame Auftritte.
Als CDU im Mittelrhein (d.h. alle Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und kommunale Vertreter aus Köln, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Leverkusen und Bonn) setzen wir uns nachdrücklich für eine Tunnelvariante ein – aus eben den Gründen der Umweltverträglichkeit, aber auch zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und zum Erhalt ihrer Lebensqualität. Wie sie wissen, verläuft keine der vorliegenden Tunnelvarianten auf Kölner Stadtgebiet; somit wäre ein baulicher Eingriff im Langeler Bogen faktisch ausgeschlossen. Sollte also auch nur eine Tunnelvariante nach objektiven Kriterien möglich sein, werden wir politisch alles dafür tun, um diese umzusetzen.
Deshalb werben wir grundsätzlich auch weiterhin für die Umsetzung der Rheinspange. Wir sind davon überzeugt, dass die verkehrlichen Nadelöhre Langel oder Zündorf durch die Rheinspange entlastet werden würden. Die großräumige Verkehrsuntersuchung für das Jahr 2030, die von unabhängigen Gutachtern im Auftrag des Landesbetriebs Straßen.NRW erstellt wurde, zeigt, dass die Entlastung der örtlichen Straßen und der Autobahnen (beispielsweise der A59 und der A4 inklusive der Rodenkirchener Brücke) eine Verbesserung für zahlreiche Pendler bringen und auch den steigenden Verkehrsprognosen Rechnung tragen würde. Die Zukunftsfähigkeit dieses Projekts zeichnet sich in Hinblick auf den Umweltschutz unter anderem dadurch aus, dass die Verkürzung von Wegen einen geringeren Emissionsausstoß zur Folge hat.
Vor dem Hintergrund der Effizienz, der Erleichterung und der Umweltschonung unterstützen wir außerdem die parallele Planung einer Schienenquerung, um auch den ÖPNV und dessen Nutzung zu stärken. Entgegen Ihrer Vermutung wird der Ausbau der Stadtbahn inklusive Rheinquerung getrennt von der Rheinspange geplant, da es sich um unterschiedliche Planungs- und Baubehörden handelt. Keine der Varianten schließt somit per se eine Schienenquerung aus.
Einige der von Ihnen angeschriebenen Politiker sind selbst Porzer und Langeler. Unser oberstes Interesse liegt bei den Menschen vor Ort und dem Erhalt unserer Heimat. Wir freuen uns auf den weiteren Dialog und die gemeinsame Arbeit im Begleitkreis. Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Braun MdL
Anne Henk-Hollstein MdR
Oliver Kehrl MdL
Karsten Möring MdB
Werner Marx MdR
Bernd Petelkau MdL
